US-Regierung legt Veto ein – Kein iPad und iPhone Verbot trotz Samsung Triumph

us-regierung-legt-veto-ein-kein-ipad-und-iphone-verbot-trotz-samsung-triumphDer Patentkrieg im Mobilfunkbereich hat mit der Zeit nicht nur dazu geführt, dass kaum noch jemand durchblickt, sondern auch dazu, dass alle größeren und kleineren Unternehmen und Gerichtshöfe dazu genötigt wurden, einzugreifen. Regierungen gehören jedoch zu den Institutionen, die sich allein schon wegen ihrer besonderen Rolle aus einem derartigen Konflikt raushalten – für gewöhnlich. Erstmals seit 1987 hat die Regierung der Vereinigten Staaten einen Veto eingelegt, als es um einen Urteil zugunsten von Samsung ging, welches ein Einfuhrverbot vieler älterer Apple Geräte zur Folge gehabt hätte. Das komplette Dokument kann unter folgendem Link betrachtet werden: US-Regierung legt Veto im Patentkrieg ein.

Aufgrund von Patentverletzungen konnte ein Einfuhrverbot für die folgenden Apple Produkte erwirkt werden:  das iPhone 3G, 3GS und 4, sowie das iPad 3G  und das iPad 2 3G. Es handelt sich dabei zwar nicht um die aktuellste Generation, dennoch würde dies eine empfindliche Schwächung des amerikanischen Herstellers im Kernmarkt bedeuten, die Samsung und andere  Android oder Windows Phone Anbieter natürlich ausnutzen könnten, würden und aus wirtschaftlicher Sicht auch sollten. Dass ein amerikanischer Konzern überhaupt in den USA belangt werden kann, liegt daran, dass die Geräte von asiatischen Firmen wie Foxconn gefertigt und von dort aus verschifft werden müssen. Eine alte Ankündigung von Apple, in den USA wieder mehr Produktion zu betreiben, scheint angesichts dieser Schwachstelle neue Relevanz zu erhalten.

Der Grund für den Veto ist, dass ein solches Einfuhrverbot einen negativen Effekt auf die Wettbewerbs-Konditionen in der US-Ökonomie und auf die US-Kunden hätte; fraglich ist, ob man bei einem anderen Hersteller bzw. einem ausländischen Anbieter ähnlich entschieden hätte.  In einer Stellungnahme des Konzerns, die im Wall Street Journal erschienen ist, lobt man die Entscheidung der Regierung und  begründet sie deshalb als positiv, weil sie Innovationen fördere. Gleichzeitig wird der koreanische Konkurrent Samsung bezichtigt, das Patentsystem zur Gewinnmaximierung ausnutzen (was angesichts der obskuren Klagen, die auch Apple in der Vergangenheit erhoben hat, wohl jedem beteiligten Mobilfunkunternehmen vorgeworfen werden könnte).

Samsung selbst hat die Möglichkeit, weiter gegen das Veto und gegen Apples Patentverletzungen vorzugehen und scheint dies auch tun zu wollen. Es ist erwünscht, dass für die verletzten Patente Lizenzgebühren entrichtet werden, eine eigentlich gängige Praxis, sofern man sich diese Verletzung eingestehen will oder Technologien anderer Unternehmen bewusst nutzt.  Jedoch handelt es sich bei dem verletzten Patent um ein sehr grundlegendes, für das besondere Konditionen gelten; die EU, die USA und andere Regierungen setzen sich bereits seit geraumer Zeit dafür ein, dass ein Einfuhr- oder Verkaufsverbot aufgrund solcher Patente unmöglich ist, da es den Wettbewerb tatsächlich erheblich schädigen kann.

Derzeit scheint jedenfalls kein Ende des Patentkrieges in Sicht und durch das Einschreiten einer Regierung hat der Konflikt ein neues Level erreicht, weswegen damit zu rechnen ist, dass sich die Situation verschlechtert. Ob man nun das Veto der Obama Regierung für begründet oder unbegründet hält, ist Ansichtssache, dass der Kunde unter derartigen Streitereien zwischen den Herstellern leidet ist jedoch das wirklich tragische daran.

 

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