Das Gesetz gegen die Abzocke im Internet tritt nun bald in Kraft

Am gestrigen Mittwoch wurde im Bundesgesetzblatt das sogenannte „Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ veröffentlicht, und somit wird es zum 1. August 2012 auch gültig. Viele haben schon lange auf dieses Gesetz gewartet, andere sehen es einfach nur skeptisch. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Verkaufsangebote, die im Internet offeriert werden, zwingend eine entsprechende Schaltfläche aufweisen, die die Aufschrift trägt „zahlungspflichtig bestellen“, aber auch vergleichbare Formulierungen, die eindeutig sind, sind möglich.

Dies wird als sogenannte Button-Lösung bezeichnet. Dies soll dem Verbraucher ganz unmissverständlich und auch sofort zeigen, was auf einen dann zukommt. Die dafür anfallenden Kosten dürfen dann nicht mehr, wie es vorher oft der Fall war, einfach im Kleingedruckten untergebracht und somit versteckt werden.

Auch über viele weitere Vertragsangaben, die sehr wichtig sind, müssen die Verbraucher informiert werden, und zwar verständlich. Hierzu zählen beispielsweise eine bestimmte Mindestlaufzeit oder auch die Lieferkosten. Wenn auf dieser Bestellfläche die entsprechenden Informationen nicht zu finden sind, die dafür vorgeschrieben sind, dann kommt dieses Geschäft ganz einfach nicht zustande. Somit ist der Kunde dann auch nicht verpflichtet, dafür zu zahlen. Diese Regeln, die dann ab August in Kraft treten, gelten dann für jede Online-Bestellung, egal ob für Waren oder auch für Dienstleistungen. Hier ist es dann auch vollkommen egal, ob man diese Bestellung abschickt von seinem PC aus, oder auch vom Smartphone oder dem iPad. Schon Anfang März hatte der Bundestag diesem Vorhaben zugestimmt, und der Bundesrat folgte dann diesem Beispiel Ende März.

Eigentlich war es schon klar, dass gerade aus Teilen der Wirtschaft Kritik kommen würde, und genauso traf es auch ein. Sie kritisierten dieses neue Gesetz als eine Symbolpolitik, und auch als Futter für alle Profi-Abmahner, die es heute gibt. Dagegen hält die deutsche Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dass man mit diesem Gesetz die Plage der ganze Abofallen und Kostenfallen beende, die es momentan im Internet gibt. Innerhalb von ganz Europa gibt es schon länger Bestimmungen, die ähnlich sind.

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