Google ist verärgert über die Pläne der Koalition zum Leistungsschutzrecht

Die Bundesregierung plant ein Leistungsschutzrecht für Verlage, das ist mittlerweile nichts Neues mehr. Auf der CeBIT hat nun der Verwaltungsratsvorsitzende von Google, Eric Schmidt, auf genau diese Pläne reagiert. Schmidt ist der Meinung, dass ein solches Gesetz unter anderem auch ein weiteres Wachstum des Internets ausbremsen würde. Durch dieses Leistungsschutzrecht soll gewährleistet werden, dass die Verlage eine Beteiligung erhalten an Werbeeinnahmen der Suchmaschinenanbieter.

Die Reaktion von Schmidt war recht hart, denn er befürchtet, dass eine solche Regulierung eine Verbreitung des Internets ausbremsen könnte, denn sie würde sowohl zu zusätzlichen Kosten als auch zu Reibungsverlusten führen. So zitiert die „Financial Times Deutschland“ Schmidt in einem Bericht. Gleichzeitig wehrt er sich auch vehement gegen die geplante Gewinnbeteiligung für die ganzen Verlage. Er stellt hier die Frage, wie man denn eigentlich fair definiere. Solle hier auch der Hersteller noch seinen Anteil bekommen, der das Gerät herausgebracht hat, auf dem man sich den Artikel oder auch die News durchliest? Zur Diskussion stellte er auch, ob vielleicht der Internetanbieter zusätzlich berücksichtigt werden muss mit einer Gewinnbeteiligung.

Das sogenannte Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Suchmaschinenanbieter und auch News-Aggreagtoren eine Abgabe zahlen müssen am die Verlage, wenn sie Texte anbieten dieser Inhalteanbieter. Ein Beispiel sind hier die Textauszüge, die man aus den Google News her kennt. Bekannt sind sie auch als Snippets.

Allerdings ist auch vorgesehen, dass eine private Nutzung kostenlos sein soll. Den Informationen nach, die der „Financial Times Deutschland“ vorliegen, soll die Verlagswirtschaft wohl noch einiges mehr gefordert haben von der Regierung. Beispielsweise sollte den Forderungen nach jedes Unternehmen für die Nutzung von Nachrichtenangeboten aufkommen, sobald es seinen Mitarbeitern möglich macht, diese Angebote zu lesen, auszudrucken oder auch zu speichern.

Im Netz gibt es jede Menge kritischer Kommentare zu diesen Plänen, die die Koalition in Berlin ausgearbeitet hat. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei in Deutschland, Sebastian Nerz sagte, dass dies einem „Internet-Wegzoll“ gleichkäme. Auch befürchten viele Blogger, dass sie nun zu Abgaben gezwungen werden könnten, wenn sie beispielsweise Werbeanzeigen auf den eigenen Seiten schalten.

Dem Gesetzesentwurf nach ist es aber auch so, dass gesetzte Links auch weiterhin von Gebühren befreit bleiben sollen. Gegenüber „netzwelt“ hatte der Rechtsanwalt Christian Solmecke bereits am Montag bestätigt, dass ein solches Setzen eines Hyperlinks auch in Zukunft kostenfrei bleiben soll. Dies sei deshalb so, weil das Setzen eines solchen Links nach der momentan herrschenden Rechtsauffassung nicht als eine Verbreitung angesehen werde.

 

Bildquelle: Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de

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