Kino.to: Strafverfolgung der Nutzer?

 Im Juni 2011 wurde das Streaming-Portal kino.to vom Netz genommen. Jetzt zieht die Generalstaatsanwaltschaft in Erwägung, gegen Nutzer wegen Unterstützung gewerblicher Urheberrechtsverletzungen Strafverfolgungsmaßnahmen einzuleiten.

Das gut frequentierte Portal kino.to hatte seinen Nutzern Links zur Verfügung gestellt, die zu Streams von kopiertem Material führten. Als  Premium-Account-Nutzer konnte man gegen eine monatliche Gebühr werbungsfreie TV- und Hollywoodproduktionen ansehen, die eigentlich urheberrechtsgeschützt waren. Bezahlt wurde über PayPal, und das ist der Ansatzpunkt für die Dresdener Staatsanwaltschaft: Mithilfe der Kundendaten lässt sich zuordnen, wer bei den zu kino.to gehörenden Hostern wie viel geguckt hat.

Mit „nur gucken“  bewegte man sich bisher in einer rechtlichen Grauzone, es ist juristisch noch nicht geklärt, ob damit schon eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Mit den bezahlten Premium Accounts könnte man allerdings den Tatbestand der Beihilfe zu gewerblicher Urheberrechtsverletzung herleiten, diese Möglichkeit wird zurzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft. Wer also nur ab und zu mal über kino.to einen Film angeschaut hat, muss sich keine Sorgen machen:  „Wir werden nicht die gesamte Nutzerschaft von kino.to kriminalisieren“, äußerte sich Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein.

Doch auch die Überprüfung und eine eventuelle Strafverfolgung der zahlenden Nutzer rief Empörung hervor. Der Düsseldorfer Strafrechtler Udo Vetter bezeichnete den geäußerten Ansatz als den größten juristischen Blödsinn, den er in den letzten Monaten gehört habe.

In seinem Law Blog zeigt Vetter auf, welchen Verlauf der Versuch einer Strafverfolgung kino.to-Kunden nehmen könnte und gibt damit eigentlich schon Entwarnung.
Die Tatsache, dass man über Paypal eine Zahlung geleistet hat, ist nicht strafbar. Strafbar ist eine Urheberrechtsverletzung, und es ist noch nicht endgültig geklärt, ab wann man davon sprechen kann, denn eigentlich müsste zunächst eine Vervielfältigung des ursprünglichen Films vorliegen.

„…Die eine Meinung weist darauf hin, dass es bei einem Stream gar nicht zu einer Vervielfältigung kommt. Es wird nämlich keine dauerhafte Kopie auf einem Datenträger des Nutzers erstellt. Stimmt nicht, sagt die Gegenmeinung, die Daten werden zumindest im Cache zwischengespeichert und womöglich sogar Pufferdateien auf der Festplatte abgelegt. Schon das sei eine Vervielfältigung, wie es sie das Gesetz verlangt…“ klärt Vetter über die Unstimmigkeiten auf.

Und das ist erst der Anfang, denn die Urheberrechtsverletzungen müssen auch nachgewiesen werden.

Angenommen, nur die, die unverhältnismäßig viel Nutzen aus ihrem Premium Account gezogen haben, hätten eine Hausdurchsuchung zwecks Beweismittelsicherung zu erwarten – als gut informierte Internet-User könnten sie längst geeignete Maßnahmen zur Reinerhaltung ihrer Weste ergriffen haben, die Behörden könnten das kaum verhindern.

Möglicherweise weiß das die Staatsanwaltschaft das auch und wollte die allgemeine Verunsicherung der illegal Tätigen nur ein wenig ausweiten.

 

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