Proteste gegen das ACTA-Abkommen in ganz Europa geplant

Das internationale Handelsabkommen namens ACTA ist mehr als umstritten. Für den Samstag sind in ganz Europa Demos geplant gegen dieses Handelsabkommen. Lettland ist bereits der dritte Staat, der ACTA nicht ratifizierte, und in anderen Ländern wie beispielsweise Polen protestieren die Hacker auf ihre ganz eigene Weise.

Die komplette Internetgemeinde ist schon seit längerem alarmiert, denn ihrer Meinung nach ist es durchaus möglich, dass das ACTA-Abkommen die Freiheit im Netz empfindlich einschränken könnte. Durch diese Rückendeckung des Abkommens wäre er wahrscheinlicher, dass Anbieter ihren eigenen Kunden beispielsweise den Zugang zu unterschiedlichen Tauschbörsen einfach so sperren. Dies ist die Befürchtung von Stephan Urbach, Piratenpartei Berlin. Es gibt aber noch weitere Ängste, die ACTA hervorruft, beispielsweise eine Durchsuchung von privaten Laptops an einer Grenze. Darum sind für den Samstag nicht nur Demonstrationen in mehreren Dutzend der Städte Deutschlands geplant, sondern in halb Europa.

ACTA ist die Abkürzung für Anti-counterfeiting Trade Agreement, also zu Deutsch ein Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen. Hierin sehen dessen Gegner eine große Gefahr für die Freiheit, die man im Internet hat. Die Befürworter sehen das natürlich ganz anders, denn sie halten ACTA für sehr wichtig, damit die zunehmenden Verstöße gegen des Urheberrecht eingedämmt werden können.

Durch dieses Abkommen soll es eine Verbesserung des Schutzes geben von geistigem Eigentum. Bei diesem Abkommen geht es allerdings nicht nur um das Internet, auch die Container voll mit gefälschter Markenware, die aus Fernost kommen und den Markt überfluten, sollen damit bekämpft werden. Den Aktivisten, die gegen ACTA sind, geht es allerdings nur um das Internet und die befürchteten Folgen für dasselbe.

Durch dieses Abkommen sind nicht nur Tauschbörsen in Gefahr, sehr viele Nutzer und Organisationen befürchten einen recht massiven Eingriff in ihre eigene Privatsphäre.

Die EU-Kommission kann diese ganze Aufregung nicht wirklich verstehen. Sie hält die gesamte Kritik gar für irreführend. Es gehe bei diesem Abkommen um eine weltweite Fixierung von bestimmten Standards, die sowieso in der EU gälten, dies sagte in dieser Woche ein Sprecher. Er sagte weiterhin, dass ACTA nicht den Zugang zum Internet kappen würde oder gar Webseiten zensieren würde.

Es gibt 37 Staaten, die dieses Abkommen vereinbart hatten, darunter sind auch die 27 Mitglieder der EU. Dazu gehören auch die Schweiz, Japan und die USA. Aus formalen Gründen hat Deutschland das Abkommen bisher noch nicht unterzeichnet. Dies soll aber in Kürze nachgeholt werden, so das Auswärtige Amt. Die Ratifizierung wurde allerdings ausgesetzt in Tschechien und auch Polen, denn hier hatte es heftige Proteste gegeben. In Polen haben Hacker wieder die Webseite vom polnischen Kulturministeriums lahmgelegt. Der Grund dafür ist recht einfach, denn der Kulturminister des Landes, Bogdan Zdrojewski, ist einer der größten Verfechter dieses Abkommens. Schon seit Wochen macht er sich die gesamte Internetgemeinde des Landes zum Feind. Neben den wochenlangen Protesten melden in Polen auch die Datenschützer ihre Bedenken an.

Für den Samstag sind allein in Deutschland in 54 Städten Demonstrationen geplant. Wie viele es europaweit werden, wird man dann sehen.

 

Bildquelle: Stephanie Hofschlaeger  / pixelio.de

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