Offizielle Webseite für europäische Bürgerinitiativen

Europaflagge Bei einer Konferenz mit Vertretern von Google, Facebook, Twitter und Mitgliedern des EU-Parlaments wurde die Freigabe einer offiziellen Webseite für Europäische Bürgerinitiativen beschlossen.

Laut EU-Kommissar Maroš Šefčovič geht man davon aus, dass die sozialen Medien mit ihren Möglichkeiten diese neue Form der EU-Petition tatkräftig unterstützen.
Es werde „ein neues Kapitel im demokratischen Leben der EU aufgeschlagen“, so Šefčovič, denn mit dem neuen, ab 1.April 2012 geltenden Recht kann grenzüberschreitend und für Brüssel wahrnehmbar über EU-Fragen diskutiert werden.
Über die neue Webseite können Einwohner der Mitgliedstaaten ihren Protest gegen bestehendes Recht ausdrücken sowie neue Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen. Für eine Petition müssen online oder schriftlich Unterschriften gesammelt werden, und zwar mindestens eine Million Unterstützer aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten und mit einer Mindestanzahl aus jedem EU-Land.

Die Kommission erklärt die Vorgehensweise auf der neuen Webseite und stellt dort auch eine Software zur Verfügung, mit der zukünftige Bürgerinitiativen Signaturen für ihre Angelegenheit sammeln können. Das Programm wurde im Auftrag der Kommission entwickelt und enthält konkrete Spezifikationen für die technische Anwendung nach deren Vorgabe, beispielsweise für die sichere Speicherung der Unterschriftsdaten und auch für deren Weiterleitung zur Vorlage bei den betroffenen nationalen Behörden.

Über eine Verwaltungsschnittstelle können die Organisatoren einer Bürgerinitiative oder Petition die Zahl der erfassten Unterstützer verfolgen oder das Sammelsystem passend konfigurieren. Kernfunktionen dürfen jedoch nicht verändert werden. Alternative Eigenlösungen sind möglich, benötigen aber zuvor eine Zertifizierung des Systems.
Über ein öffentliches Interface, das auf die einzelnen Ländern zugeschnitten ist, gelangt man zum elektronischen Eingabeformular von Unterschriften.
Ob das System Schwachstellen hat, wird sich erst noch zeigen müssen, natürlich haben sich auch schon kritisierende Gegner eingefunden.

Interessant ist die Möglichkeit der länderübergreifenden Organisation aber allemal, bieten sich doch nie dagewesene Optionen des Zusammenschlusses.

Gegner der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren könnten zu den ersten Anwendern des EU-Webinstruments werden, denn sie formieren sich bereits zur Gründung einer Bürgerinitiative.

Ob gerade sie der neuen Option Vertrauen schenken werden, ist allerdings fraglich.

 Bildquelle: aboutpixel.de / Europa-Flagge © Patrick Priesmann

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