Zu Guttenberg jetzt EU-Berater für Internetfreiheit

Zensur auf dem Bildschirm Karl-Theodor zu Guttenberg soll zukünftig EU-Berater für mehr Internetfreiheit werden.  Die EU-Kommissarin Neelie Kroes sprach sich explizit für den ehemaligen deutschen Bundesverteidigungsminister aus und nannte als Gründe zu Guttenbergs internationale Weitsicht und seine Erfahrung in auswärtigen Angelegenheiten.

Nicht weniger als die Menschenrechte stehen damit auf dem Plan von zu Guttenbergs zukünftigem Wirken. „ Das Recht auf freie Kommunikation ist unabdingbarer Bestandteil grundlegender Menschenrechte“, so Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik. Die EU-Strategie „No disconnect“  möchte Aufbau und Stärkung der Internet-Freiheit und damit der Demokratie in Ländern, in denen ein offenes, lebendiges Internet nicht die Norm ist, vorantreiben und hat dafür Karl-Theodor zu Guttenberg  als beratenden Verbindungsmann auserkoren.

Er soll Kontakt zu Mitgliedstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen, die sich in diesem Bereich engagieren, und mit ihnen eine gemeinsame Vorgehensweise abstimmen,  wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können.

Sinn und Nutzen von „No disconnect“ sind unbestritten, der Arabische Frühling hat gezeigt, was die Netzwelt bewegen kann.

Die deutsche Öffentlichkeit tut sich allerdings schwer mit Karl Theodor zu Guttenberg in der Position eines Beraters für Internetfreiheit. In der Vergangenheit hatte er eher die Gegenseite vertreten und sich für Websperren und die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Man unterstellt ihm, dass es ihm nicht um die Inhalte seiner neuen Tätigkeit geht, sondern nur um ein politisches Comeback.

Zu Guttenberg selbst weist solche Vorwürfe von sich und sieht auch keine Widersprüchlichkeit in seinen alten und neuen Stellungnahmen. Nach wie vor ist er der Meinung, dass es etwa im Kampf gegen Kinderpornographie eine legitime Handhabe geben müsse, die nicht als Zensur missverstanden werden dürfe. Demokratie bedeute für ihn nicht, dass alles für alle frei sein dürfe.

Der Schwerpunkt der „No disconnect“-Strategie der EU liegt auch woanders: Das Internet und die sozialen Medien sind mittlerweile ein wichtiges Mittel zur Förderung der Meinungsfreiheit. Darum ist die EU entschlossen, allen ungerechtfertigten Beschränkungen des Internets und anderer neuer Medien entgegenzutreten. Man möchte sicherstellen, dass die Kommunikationstechnik nicht gegen jene eingesetzt wird, die nach Freiheit streben.

Die von autoritären Regimes verwendeten Techniken zur Ausspionierung von Bürgern und zur Zensur ihrer Kommunikation sollen bewusst gemacht, geeignete Gegenmaßnahmen entwickelt und zur Verfügung gestellt werden. Informationen aller Beteiligten über ihre Aktivitäten sollen ausgetauscht werden, um eine netzwerkhafte, überregionale Zusammenarbeit zum Schutz der Menschenrechte zu erreichen.

Da bleibt nur zu hoffen, dass Karl Theodor zu Guttenberg sich etwas tiefer in die Internet-Materie einarbeitet als bisher, seine bisher propagierten Websperren sind nämlich im Nu zu umgehen und der vielen Worte nicht wert gewesen.

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